Mindestlohn für Bereitschaftsdienst in der Pflege

Mindestlohn

Mindestlohn – Bundesarbeitsgericht fällt wegweisendes Urteil über Entlohnung von Bereitschaftsdiensten

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Mittwoch klargestellt, dass der seit 2010 in der Pflegebranche geltende Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste in voller Höhe Weiterlesen

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Aus Midijob wird jetzt ein Minijob – Übergangsregelung läuft aus

Minijob

Seit dem 1. Januar 2013 dürfen Minijobber mehr Geld verdienen – statt 400 Euro jetzt 450 Euro monatlich. Die Verdienstgrenze für Jobs in der Gleitzone, sogenannte Midijobs, verschob sich entsprechend auf 450,01 Euro bis 850 Euro pro Monat. Weiterlesen

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Elternteilzeit darf nur selten verweigert werden

Wenn ein Arbeitgeber einen Antrag auf Elternteilzeit leichtfertig ablehnt, muss der Arbeitnehmer das nicht akzeptieren. Die Elternzeit darf nur dann abgelehnt werden, wenn ihr zwingende Hindernisse entgegenstehen, und das wird von den Gerichten eng Weiterlesen

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Kein Recht auf Weihnachtsgeld

Gehaltsabrechnung

Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen regeln den Anspruch

Es gibt für Arbeitnehmer keinen grundsätzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin, rät dazu: „Wer unsicher ist, ob ihm das Extra-Geld zusteht, wirft am besten einen Blick in den Arbeitsvertrag“. Weiterlesen

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Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer nicht grundsätzlich ausgeschlossen

reichstag von der seite

Junge Arbeitnehmer fühlen sich möglicherweise benachteiligt, wenn ältere Kollegen mehr Urlaubstage haben, doch eine solche Regelung ist unter bestimmten Bedingungen zulässig.

Am Dienstag hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen weiterhin erlaubt sind. Jüngere Mitarbeiter würden dadurch zwar benachteiligt, doch solange der Mehrurlaub in einem angemessenen Rahmen bleibe, dürfe der Arbeitgeber ihn zum Schutz älterer Beschäftigter gewähren.

Zwei Tage Urlaub mehr ab 58 – in der Produktion angemessen

Es hatten sieben 45- bis 56-jährige Mitarbeiter eines rheinland-pfälzischen Schuhfabrikanten geklagt. Normalerweise haben die Mitarbeiter dort 34 Tage Urlaub pro Jahr. Ab dem 58. Geburtstag erhalten sie jedoch zwei zusätzliche Urlaubstage. Dies begründet der Arbeitgeber mit der Fürsorgepflicht für die Älteren: Ab 58 bräuchten sie angesichts der körperlich schweren Arbeit in der Schuhproduktion längere Erholungszeiten. Die Kläger hatten sich jedoch aufgrund ihres Alters diskriminiert gefühlt und forderten ebenfalls 36 Tage Urlaub.

Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts wies ihre Anträge zurück und folgte damit den vorinstanzlichen Entscheidungen. Das Unternehmen habe seinen Ermessensspielraum nicht überschritten. Die Richter verwiesen auf den Manteltarifvertrag der Schuhindustrie – auch wenn das beklagte Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Hierin sind ebenfalls zwei Tage Mehrurlaub für Mitarbeiter ab 58 Jahren vorgesehen.

Mehrurlaub ab 30 im öffentlichen Dienst gekippt

Gerichtssprecher Waldemar Reinfelder erklärte, dass es in der Frage des Mehrurlaubs für ältere Mitarbeiter keine allgemeingültige Regel gebe. Es müsse immer von Fall zu Fall entschieden werden. Bei Büroarbeit beispielsweise könne die Abwägung anders ausfallen als in der Produktion. Vor zweieinhalb Jahren hatte das Bundesarbeitsgericht nämlich eine altersabhängige Urlaubsstaffelung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gekippt. Diese sah aber Mehrurlaub bereits ab dem 30. Lebensjahr vor und setzte damit erheblich früher an als im vorliegenden Fall des Schuherstellers.

 

Quelle: DPA /Redaktion gehaltsabrechnung.de

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