Bei vorgetäuschter Krankschreibung droht fristlose Kündigung

Paragrph, Symbol

Wenn Mitarbeiter eine Krankheit vortäuschen, kann ihnen eine fristlose Kündigung drohen, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Lediglich der Verdacht des Arbeitgebers, dass ein Mitarbeiter blau macht, reicht mitunter schon aus. Grundlage dafür ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg (AZ: 21 Sa 1902/14).

Im vorliegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der ab 7.00 Uhr Frühschicht im Kundendienst hatte. Erst 10.30 Uhr rief er die zuständige Sachbearbeiterin an und teilte mit, dass er verschlafen habe. Außerdem sagte er, dass er jetzt zum Arzt gehe und sich krankschreiben ließe. Die Krankschreibung dafür reichte er ein. Als Grund für das Fernbleiben von der Arbeit gab er jedoch in einem firmeninternen Formular an, verschlafen zu haben.

Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass eine vorgetäuschte Krankheit grundsätzlich für eine Kündigung ausreichend ist. Dennoch hielten sie diese für ungerechtfertigt, da der Arbeitgeber nicht beweisen konnte, dass der Mitarbeiter gelogen hat. Dieser hatte lediglich ein ‘Einordnungsdefizit’, wodurch er davon ausging, bei Verschlafen eine Krankschreibung vorlegen zu müssen.

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

 

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Ab 2016 gelten Freibeträge bis zu zwei Jahre

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Durch Freibeträge für beispielsweise haushaltsnahe Dienstleistungen oder Werbungskosten kann die Steuerlast in der jährlichen Lohnsteuererklärung gesenkt werden. Bislang müssen diese jährlich beim Finanzamt beantragt werden. Ab 2016 bleibt die Gültigkeit der Freibeträge dann zwei Jahre lang bestehen. Das teilte das Bundesfinanzministerium in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben mit. Bereits ab 1. Oktober 2015 können Arbeitnehmer einen Antrag bei ihrem örtlichen Finanzamt stellen.

Sollten die Anspruchsvoraussetzungen für die beantragten Freibeträge jedoch entfallen, so sind Steuerzahler verpflichtet, das Finanzamt darüber zu informieren, erklärt Uwe Rauhöff des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). “Denn dann zahlen Sie ja unter Umständen zu wenig Steuern.” In diesem Fall wird eine Nachzahlung fällig. Außerdem ist zu beachten: “Wer einen Freibetrag nutzt, muss eine Steuererklärung abgeben.”

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

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Arbeitsunfähigkeit muss umgehend gemeldet werden

Arbeitsunfhigkeitsbescheinigung, Krankmeldung, Kalender, Attest

Arbeitnehmer müssen ihren Arbeitgeber umgehend darüber informieren, dass sie krank sind. Ist der Arbeitsbeginn morgens, reicht es nicht aus, sich erst vormittags oder mittags zu melden, teilt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. Sollte sich der Arbeitnehmer nicht daran halten, besteht die Gefahr einer Abmahnung. Der Arbeitgeber hat dann keine Möglichkeit gehabt, rechtzeitigen Ersatz zu finden. Außerdem sind arbeitnehmerseitig alle Aktivitäten zu vermeiden, die einer Genesung im Weg stehen könnten.

 

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

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Mindestlohn – Arbeitgeber muss bei Krankheit zahlen

Mindestlohn

Die Frage, in welchen Fällen der Mindestlohn gezahlt werden muss, sorgte in der Vergangenheit zunehmend für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und -nehmern. Den Gerichten lagen immer häufiger Klagen vor. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ein Weiterlesen

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Arbeitgeber darf Krankschreibung nicht generell anzweifeln

Krankenschein01

Ist ein Arbeitnehmer genau in der Zeit krank, in der er Urlaub nehmen wollte, kann das den Arbeitgeber sehr misstrauisch machen. Allerdings haben Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eine hohe Beweiskraft, die nicht allein durch eine zeitliche Übereinstimmung entkräftet wird. Das erklärt der Deutsche Anwaltverein unter Berufung auf ein Urteil am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (AZ: 4 Sa 398/14).

Im vorliegenden Fall kündigte eine Physiotherapeutin ihren Arbeitsplatz zum 31. Mai 2013. Ihren Resturlaub beantragte sie am 25. April zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dieser wurde allerdings von ihrem Arbeitgeber mit der Begründung abgelehnt, dass zwei weitere Kolleginnen gekündigt hatten, weshalb sie die einzige Therapeutin in der Firma sei. Die Mitarbeiterin erschien noch zwei Tage zur Arbeit und legte dann zwei ärztliche Atteste vor – eine Krankschreibung bis zum 18. Mai und eine bis zum 31. Mai. Für den Monat Mai erhielt sie kein Gehalt, sodass sie Klage einreichte.

Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz erhielt die Frau Recht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der hohen Beweiskraft der ärztlichen Atteste, die darauf hinweisen, dass die Mitarbeiterin tatsächlich krank war. Der Arbeitgeber konnte seine Zweifel daran nicht mit Tatsachen belegen. Sowohl die zeitliche Übereinstimmung als auch der Fakt, dass die Krankschreibung mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses endete, erschüttere nicht die Aussagekraft der Atteste.

 

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

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Azubi – Übernahme darf kurzfristig mitgeteilt werden

Azubi räumt unter Aufsicht von Verkäufer Regal ein

Auszubildende möchten natürlich frühzeitig erfahren, ob sie von ihrer Firma nach der Ausbildungszeit übernommen werden. Allerdings gibt es darauf keinen gesetzlichen Anspruch, teilt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit. Möglicherweise findet sich im Tarifvertrag oder in den Betriebsvereinbarungen eine Regelung dazu.

Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten sich Auszubildende drei Monate vor Ende der Ausbildungszeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden. Nur so wird gewährleistet, dass anschließend im Notfall Arbeitslosengeld gezahlt wird.

 

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

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Aufhebungsvertrag – Pro und Contra des Jobausstieges

Kündigung Ordner Stempel

Eine Alternative zur normalen Kündigung ist der Aufhebungsvertrag. Arbeitgeber und Arbeitnehmer trennen sich dabei im gegenseitigen Einvernehmen. Doch diese Form des Jobausstieges lohnt sich nicht immer für beide Parteien.

 

Vorteile eines Aufhebungsvertrages

 

Für viele ist es wünschenswert, sich im Guten von ihrem Arbeitgeber zu trennen. Ein Aufhebungsvertrag kommt da sehr gelegen. Im Gegensatz zur normalen Kündigung kann der Mitarbeiter hier sogar mitbestimmen, zu welchen Konditionen er das Unternehmen verlässt. “Das ist ein großer Vorteil im Vergleich zu einer einseitigen Kündigung”, so Peter Voigt von der IG Bergbau, Chemie, Energie in Hannover. Beispielsweise kann eine Abfindung vereinbart werden, erklärt der Jurist für Arbeits- und Sozielrecht. Dennoch sollte der Vertrag nicht vorschnell unterschrieben werden, da es oft auch einen Haken gibt.

Grundsätzlich verschafft ein Aufhebungsvertrag beiden Parteien mehr Flexibilität, weil Differenzen schnell geregelt werden können. “Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren schont das Finanzen und Nerven”, so Daniel Marquard, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg. Wenn sich beide Parteien im Guten trennen, hat das sicher auch einen guten Einfluss auf das Arbeitszeugnis.

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht nur für Arbeitgeber, sondern auch für Arbeitnehmer eine Option. Gerade, wenn der Arbeitnehmer eine neue Stelle in Aussicht hat und dadurch das Unternehmen schnell verlassen möchte, ist der Vertrag eine gute Lösung. “Wenn der Mitarbeiter schon eine neue Stelle hat, ist das natürlich ein Glücksfall”, so Marquard.

Alle noch offenen Fragen sollten in einem Aufhebungsvertrag geklärt werden. “Das reicht vom Resturlaub über die Höhe der Abfindung bis zur Note im Arbeitszeugnis”, erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin, Alexander Bredereck. Nicht zu vergessen sind auch die Vergütung für die restliche Zeit im Unternehmen sowie die Frage nach einer Freistellung bis zum Ausscheiden des Mitarbeiters.

 

Nachteile eines Aufhebungsvertrages

 

Da der Arbeitnehmer für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitverantwortlich ist, kann es sein, dass die Agentur für Arbeit die finanzielle Unterstützung für bis zu drei Monate verwährt. Um solch eine Sperrzeit zu umgehen, muss der Vertrag entsprechend formuliert werden. Es sollte eine Klausel enthalten sein, die ausdrückt, Weiterlesen

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Ausplaudern von Betriebsgeheimnissen – Kündigung nicht in jedem Fall

Top Secret - Geschftsmann mit Finger vor Mund

Die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen an Dritte kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Wenn ein Mitarbeiter allerdings sensible Daten an den Betriebsrat eines Schwesterunternehmens gegeben hat, ist möglicherweise auch eine Abmahnung ausreichend. Der Deutsche Anwaltverein verweist auf ein Urteil am Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (AZ: 3 Sa400/14). Weiterlesen

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Lohn- und Gehaltskosten in Deutschland deutlich über EU-Schnitt

Aktenordner mit der Beschriftung Mitarbeiter und Lohnkosten

In der deutschen Wirtschaft liegen die Lohnkosten pro Kopf 30 Prozent über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Das Statistische Bundesamt teilte am vergangenen Montag in Wiesbaden mit, dass es sich um 31,80 Euro je Arbeitsstunde handelt. EU-weit liegt der Schnitt lediglich bei 24,40 Euro. Dänemark ist mit 42,00 Euro Weiterlesen

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