Mindestlohn für Bereitschaftsdienst in der Pflege

Mindestlohn

Mindestlohn – Bundesarbeitsgericht fällt wegweisendes Urteil über Entlohnung von Bereitschaftsdiensten

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Mittwoch klargestellt, dass der seit 2010 in der Pflegebranche geltende Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste in voller Höhe Weiterlesen

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Aus Midijob wird jetzt ein Minijob – Übergangsregelung läuft aus

Minijob

Seit dem 1. Januar 2013 dürfen Minijobber mehr Geld verdienen – statt 400 Euro jetzt 450 Euro monatlich. Die Verdienstgrenze für Jobs in der Gleitzone, sogenannte Midijobs, verschob sich entsprechend auf 450,01 Euro bis 850 Euro pro Monat. Weiterlesen

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Elternteilzeit darf nur selten verweigert werden

Wenn ein Arbeitgeber einen Antrag auf Elternteilzeit leichtfertig ablehnt, muss der Arbeitnehmer das nicht akzeptieren. Die Elternzeit darf nur dann abgelehnt werden, wenn ihr zwingende Hindernisse entgegenstehen, und das wird von den Gerichten eng Weiterlesen

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Kein Recht auf Weihnachtsgeld

Gehaltsabrechnung

Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen regeln den Anspruch

Es gibt für Arbeitnehmer keinen grundsätzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin, rät dazu: „Wer unsicher ist, ob ihm das Extra-Geld zusteht, wirft am besten einen Blick in den Arbeitsvertrag“. Weiterlesen

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Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmer nicht grundsätzlich ausgeschlossen

reichstag von der seite

Junge Arbeitnehmer fühlen sich möglicherweise benachteiligt, wenn ältere Kollegen mehr Urlaubstage haben, doch eine solche Regelung ist unter bestimmten Bedingungen zulässig.

Am Dienstag hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen weiterhin erlaubt sind. Jüngere Mitarbeiter würden dadurch zwar benachteiligt, doch solange der Mehrurlaub in einem angemessenen Rahmen bleibe, dürfe der Arbeitgeber ihn zum Schutz älterer Beschäftigter gewähren.

Zwei Tage Urlaub mehr ab 58 – in der Produktion angemessen

Es hatten sieben 45- bis 56-jährige Mitarbeiter eines rheinland-pfälzischen Schuhfabrikanten geklagt. Normalerweise haben die Mitarbeiter dort 34 Tage Urlaub pro Jahr. Ab dem 58. Geburtstag erhalten sie jedoch zwei zusätzliche Urlaubstage. Dies begründet der Arbeitgeber mit der Fürsorgepflicht für die Älteren: Ab 58 bräuchten sie angesichts der körperlich schweren Arbeit in der Schuhproduktion längere Erholungszeiten. Die Kläger hatten sich jedoch aufgrund ihres Alters diskriminiert gefühlt und forderten ebenfalls 36 Tage Urlaub.

Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts wies ihre Anträge zurück und folgte damit den vorinstanzlichen Entscheidungen. Das Unternehmen habe seinen Ermessensspielraum nicht überschritten. Die Richter verwiesen auf den Manteltarifvertrag der Schuhindustrie – auch wenn das beklagte Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Hierin sind ebenfalls zwei Tage Mehrurlaub für Mitarbeiter ab 58 Jahren vorgesehen.

Mehrurlaub ab 30 im öffentlichen Dienst gekippt

Gerichtssprecher Waldemar Reinfelder erklärte, dass es in der Frage des Mehrurlaubs für ältere Mitarbeiter keine allgemeingültige Regel gebe. Es müsse immer von Fall zu Fall entschieden werden. Bei Büroarbeit beispielsweise könne die Abwägung anders ausfallen als in der Produktion. Vor zweieinhalb Jahren hatte das Bundesarbeitsgericht nämlich eine altersabhängige Urlaubsstaffelung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gekippt. Diese sah aber Mehrurlaub bereits ab dem 30. Lebensjahr vor und setzte damit erheblich früher an als im vorliegenden Fall des Schuherstellers.

 

Quelle: DPA /Redaktion gehaltsabrechnung.de

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«Spiegel»: Rentenbeitrag könnte um 0,2 Punkte sinken

Bundesregierung Steuereinnahmen

Einer neuen Prognose zufolge könnte der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf dann 18,7 Prozent sinken. Nach «Spiegel»-Berichten geht das aus aktuellen Berechnungen von Experten der Bundesregierung und Rentenversicherung, dem sogenannten Schätzerkreis, hervor. Die Prognose des Schätzerkreises ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage für das Arbeitsministerium, das im November den Beitragssatz für 2015 festlegen wird. Den Bericht kommentieren wollte eine Ministeriumssprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Samstag nicht. Sie wies darauf hin, dass eine abschließende Beurteilung des finanziellen Spielraums erst nach der Steuerschätzung im November möglich sei.

Beitragssenkung 2014 gekippt, 2015 wird sie möglich

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte in der Vergangenheit erklärt, den Rentenbeitrag zum nächsten Jahr senken zu wollen, solange entsprechende Spielräume vorhanden sind. Der Beitrag muss grundsätzlich immer dann gesenkt werden, wenn die Rücklagen in der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Daher hätte der Beitragssatz eigentlich bereits Anfang 2014 gesenkt werden müssen, doch die große Koalition hatte den Mechanismus für dieses Jahr per Gesetz aufgehoben – die Mittel wurden für die Rente mit 63 und die Mütterrente benötigt. Für 2015 plant Nahles kein neues derartiges Gesetz.

 

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

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Kündigung per E-Mail ist unwirksam

Arbeitnehmer müssen per E-Mail ausgesprochene Kündigungen nicht akzeptieren. Kündigungen in E-Mail-Form sind unwirksam, da sie nach Paragraf 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches zwingend der Schriftform bedürfen. Dieser Erfordernis genügt eine E-Mail in diesem Fall nicht, darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Ratgeber „Arbeitsvertrag und Aufhebungsvertrag“ hin. Eine Kündigung muss per Computer oder Schreibmaschine bzw. handschriftlich ausgefertigt und vom Arbeitgeber eigenhändig unterschrieben werden. Kündigungen per Fax sind demnach ebenfalls ungültig.

 

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

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Privatpostversand auf Firmenkosten – Kündigung droht

Brief einer Abmahnung

Wer mal eben private Post auf Kosten seines Arbeitgebers verschickt, riskiert die Kündigung. Darauf hat der Deutsche Anwaltverein mit Bezug auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 8 Sa 220/13) hingewiesen.

Im betreffenden Fall hatte eine Empfangsmitarbeiterin zwölf private Päckchen auf Kosten des Arbeitgebers nach Italien versandt. Diesem entstanden dabei Kosten in Weiterlesen

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