Wichtige Beschlüsse im Bundesrat am 18.12.2009 erwartet

Am kommenden Freitag findet die 865. Plenarsitzung des Bundesrates statt und damit zugleich die letzte in diesem Jahr. In Bezug auf die Lohn- und Gehaltsabrechnung stehen wichtige Beschlüsse an:

Wachstumsbeschleunigungsgesetz:

Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern werden die Freibeträge für Kinder von 6024 auf 7008 Euro angehoben und gleichzeitig das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht. Ferner ist die Beseitigung von Wachstumshemmnissen im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch entsprechende Steuererleichterungen beabsichtigt.

Förderung der Altersteilzeit

Mit der beantragten Gesetzesänderung soll die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden. Hierdurch würde für die Unternehmen ein Anreiz geschaffen, an Beschäftigungsverhältnissen mit über 50-jährigen festzuhalten, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu drängen. Zugleich wollen die Länder die Förderkriterien für die Bundesagentur für Arbeit jedoch präzisieren und enger fassen. Damit wollen sie erreichen, dass zukünftig nur noch diejenigen Betriebe eine Förderung erhalten, die einen in Folge von Altersteilzeit frei gewordenen Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung oder – in Kleinbetrieben – mit einem Auszubildenden wiederbesetzen. Die bisherige Förderung bei Wiederbesetzungen mit einem Arbeitslosen entfiele. Auf diese Art sollen die Chancen jüngerer Arbeitnehmer auf einen Ausbildungsplatz und anschließende Übernahme verbessert werden.

Kurzarbeitergeld

Das Saarland möchte die rechtlichen Regelungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeitergeld weiter verbessern. Mit einem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung daher unter anderem aufgefordert werden, die zurzeit bestehende dreimonatige Anspruchslücke für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu schließen. Nach geltender Rechtslage ist ein nahtloser Übergang von einem bestehenden in einen weiteren Anspruchszeitraum nicht möglich. Eine neue Bezugsfrist beginnt nach den geltenden Regelungen des Sozialgesetzbuches erst dann, wenn seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld geleistet wurde, drei Monate vergangen sind und die Anspruchsvoraussetzungen erneut vorliegen. Diese Anspruchslücke sollte nach Ansicht des antragstellenden Landes einmalig aufgehoben werden, um einen nahtlosen Übergang beim erneuten Bezug von Kurzarbeitergeld ab 2010 gewährleisten und die wirtschaftliche Existenzfähigkeit betroffener Betriebe in der aktuell herrschenden Wirtschaftskrise sicherstellen zu können. Um ausreichende Planungssicherheit für die Betriebe ab 2010 zu schaffen, soll darüber hinaus beim nahtlosen Übergang in einen erneuten Bezug von Kurzarbeitergeld die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem ersten Kalendermonat sichergestellt werden.

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