Rentenbeitrag könnte laut DIW 2015 sinken

Dank der guten Wirtschaftslage werden weiter Milliarden in die Staatskasse und damit in die Rentenkassen gespült. Experten halten inzwischen ein Sinken Beiträge für möglich. Offen ist allerdings noch, wie sich das Rentenpaket von CDU und SPD unterm Strich auswirken wird.

Bei den Rentenkassen zeichnen sich Überschüsse in Milliardenhöhe ab. Damit steigen auch die Chancen auf Beitragssenkung. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge wäre eine Senkung des Beitrag zum 1. Januar 2015 um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent denkbar. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nährte nach einem Treffen mit den Arbeitsgeberverbändenentsprechende Hoffnungen, wollte sich aber ausdrücklich nicht festlegen.

Regelung zur automatischen Beitragssenkung bleibt in Kraft, doch Arbeitgeber bleiben skeptisch

Das Bundesarbeitsministerium ließ verlauten, es müsse abgewartet werden, wie sich das Rentenpaket im zweiten Halbjahr auf die Versicherung auswirken wird. Entscheidend ist, wie hoch die Reserven der Rentenkasse zum Stichtag im Oktober noch seien.

Der Automatismus, dass ab einer bestimmten Rücklage der Beitrag gesenkt werden muss, soll jedoch von der Regierung nicht erneut ausgehebelt werden, so Kauder. „Wir haben das einmal außer Kraft gesetzt für die Mütterrente. Das ist kein weiteres Mal geplant.“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte Kauders Erklärung mit den Worten: „Wäre schön, wenn‘s dabei bleibt.“ Er gab zu bedenken, dass die Wirtschaft in der Vergangenheit leider öfter die Erfahrung machen musste, „dass Töpfe, die sich ansammeln, manchmal zweckentfremdet werden“.

Hohe Überschüsse trotz Mehrausgaben bei der Rentenversicherung

Berechnungen des DIW zufolge könnte die Rentenversicherung in diesem Jahr einen Überschuss von 2,5 Milliarden Euro erzielen – und das trotz Milliarden Mehrausgaben für die Rente mit 63 und die 2014 eingeführte Mütterrente. DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden erklärt: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut und dürfte es auch im kommenden Jahr bleiben. Das beschert der Rentenversicherung hohe Einnahmen.“

Das Vermögen der Rentenkassen wird laut DIW Ende 2014 schätzungsweise bei über 36 Milliarden Euro liegen. Die Schwankungsreserve werde dann bereits die obere Grenze von anderthalb Monatsausgaben übersteigen. Das wäre der Punkt, an dem die Beiträge automatisch sinken müssten. Blieben die Beitragssätze unverändert, würde die Reserve Ende 2015 auf Grundlage der DIW-Prognose sogar um fast acht Milliarden Euro über dieser Referenzmarke liegen.

Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wendete ein, dass alle aktuellen Daten zu Beitragseinnahmen und Rücklage nur Momentaufnahmen seien. „Ob es Spielraum für eine Beitragssatzsenkung geben wird, kann erst im Herbst beurteilt werden.“

Absage an Anti-Stress-Verordnung und Familienarbeitszeit

Auf von der SPD angedachte Zusatzbelastungen für die Wirtschaft angesprochen, reagierte Kauder auf einer Präsidiumssitzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) deutlich. Aus Sicht der Union solle die Wirtschaft über die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegten Projekte hinaus nicht zusätzlich belastet werden: „Was vereinbart ist, wird gemacht. Fertig.“

Eine Anti-Stress-Verordnung oder eine Familienarbeitszeit, wie sie sich die SPD wünscht, kämen für ihn nicht in Frage: „Das geht auf gar keinen Fall“, sagte er, denn das Wachstum verlangsame sich bereits, und die Sanktionen gegen Russland hinterließen ihre Spurenbei den Unternehmen.

Quelle: dpa / Redaktion gehaltsabrechnung.de

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