Elternteilzeit darf nur selten verweigert werden

Wenn ein Arbeitgeber einen Antrag auf Elternteilzeit leichtfertig ablehnt, muss der Arbeitnehmer das nicht akzeptieren. Die Elternzeit darf nur dann abgelehnt werden, wenn ihr zwingende Hindernisse entgegenstehen, und das wird von den Gerichten eng ausgelegt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat vor Kurzem ein entsprechendes Urteil gefällt (Az.: 3 Sa 390/13).

Im betreffenden Fall ging es um eine regionale Verkaufsleiterin, die im Juli 2011 Mutter wurde und bis Juli 2013 in Elternzeit gehen wollte. Für einen Teil der Elternzeit beantragte sie Teilzeitbeschäftigung. Der Arbeitgeber lehnte ihren Antrag wegen dringender betrieblicher Gründe ab: Auf der Stelle sei ständige Erreichbarkeit notwendig, und außerdem seien die Kosten für zwei Teilzeitkräfte zu hoch.

Zwingende Gründe müssen vorliegen

Die Frau zog vor Gericht und erhielt in erster und zweiter Instanz Recht. Die Richter erläuterten, dass die Gründe für eine Ablehnung der Elternteilzeit von erheblichem Gewicht sein müssen, sozusagen zwingende Hindernisse. Das treffe im Fall der Verkaufsleiterin nicht zu, denn das Gesetz erwarte vom Arbeitgeber, die sich aus einer Elternzeitabwesenheit ergebenden betrieblichen Nachteile zu bewältigen. Dass der Einsatz zweier Teilzeitkräfte Probleme bereiten würde, konnten die Richter ebenfalls nicht nachvollziehen, denn die geforderte ständige Erreichbarkeit sei vorhanden. Zusätzlich habe die Mitarbeiterin schließlich von sich aus angeboten, auch während ihrer Abwesenheit täglich erreichbar zu sein.

 

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

 

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