Mindestlohn für Bereitschaftsdienst in der Pflege

Mindestlohn – Bundesarbeitsgericht fällt wegweisendes Urteil über Entlohnung von Bereitschaftsdiensten

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Mittwoch klargestellt, dass der seit 2010 in der Pflegebranche geltende Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste in voller Höhe gezahlt werden muss. Verhandelt worden war ein Fall aus Baden-Württemberg, doch die Entscheidung dürfte bundesweit Folgen haben. Insgesamt arbeiten hierzulande etwa 950.000 Menschen in Pflegeberufen. Eine Gerichtssprecherin informierte, dass Betroffene ein Jahr rückwirkend Ansprüche geltend machen können.

Auch Bereitschaft ist Arbeitszeit

Im vorliegenden Fall hatte eine Pflegehelferin geklagt, die bei einem privaten Pflegedienst angestellt war. Sie betreute in zweiwöchigen Diensten zwei Frauen rund um die Uhr. Während dieser Zeit lebte sie mit in den Wohnungen der Frauen. Der Arbeitgeber wollte ihre Bereitschaftszeiten gemäß Arbeitsvertrag geringer vergüten, mit der Begründung, dass die Pflegehelferin nicht tatsächlich rund um die Uhr gearbeitet habe. Sie verlangte dennoch den Mindestlohn von damals 8,50 Euro für alle Anwesenheitsstunden, abzüglich von unbezahlten Pausen, woraus sich eine Nachzahlung von fast 2200 Euro ergab.

Anderslautende Festlegungen im Arbeitsvertrag unwirksam

Der 5. Senat des obersten deutschen Arbeitsgerichts gab ihr mit Blick auf die Regelungen für die Pflegebranche Recht. Der Pflegearbeitsbedingungenverordnung von 2010 zufolge müsse der Mindestlohn «je Stunde» gezahlt werden. Dies schließe auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienste mit ein, in denen sich der Beschäftigte an einem vom Arbeitgeber vorgegebenen Ort bereithalten und bei Bedarf sofort die Arbeit aufnehmen müsse. Für solche Fälle hätten in der Verordnung zwar geringere Entgelte vereinbart werden können, doch dies sei nicht geschehen. Anderslautende Vereinbarungen in Arbeitsverträgen seien unwirksam, befanden die Erfurter Richter.

Folgen auch für flächendeckenden Mindestlohn ab 2015

Eine ähnliche auf Bereitschaftsdienste anwendbare Formulierung wie in der Verordnung zur Pflegebranche findet sich auch im Gesetz über den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, das am 1. Januar 2015 bundesweit in Kraft tritt.

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Quelle: DPA/ Redaktion gehaltsabrechnung.de

 

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