Auch neu eingestellte Mitarbeiter erhalten Insolvenzgeld

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben Mitarbeiter grundsätzlich Anspruch auf Insolvenzgeld für noch ausstehende Löhne der vergangenen drei Monate. Diese Leistung erhalten auch Mitarbeiter, die während einer Insolvenzverwaltung neu eingestellt werden. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Berufung auf ein Urteil am Sächsischen Landessozialgericht hin (AZ: L 3 AL 13/13).

Im vorliegenden Fall wurde ein Mitarbeiter während der Insolvenzverwaltung neu eingestellt – etwa einen Monat, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nach Eröffnung des Verfahrens beantragte er das Insolvenzgeld für den Zeitraum von einem Monat bei der Bundesagentur für Arbeit. Das wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass nur dann Insolvenzgeld gezahlt wird, wenn die Einstellung des Mitarbeiters während der Insolvenzverwaltung zur Verhinderung der Betriebsschließung beitragen würde.

Das sahen die Richter anders. Die Bundesagentur für Arbeit musste den Lohn zahlen, weil die Gesetzgebung eindeutig den Anspruch auf Insolvenzgeld für drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsieht. Dabei ist es unerheblich, ob der Mitarbeiter vor oder erst während der Insolvenzverwaltung eingestellt wurde oder ob er eine Schlüsselposition inne hat.

 

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

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