Entgeltfortzahlung nur bei medizinisch notwendiger Kur

Die medizinische Notwendigkeit einer Kur entscheidet darüber, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung während seiner Krankheit hat. So urteilte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (AZ: 10 Sa 1005/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins bekannt gab.

Im verhandelten Fall klagte eine Arbeitnehmerin, die sich im Jahr 2013 einer ambulanten Vorsorgekur von drei Wochen auf der Insel Langeoog unterzog. Ihre Krankenkasse kam für die Kosten der Kuraufwendungen, der Unterkunft und der Verpflegung auf. Der Arbeitgeber der Frau, das Land, sah diese Kur allerdings als Erholungsurlaub an. Sie war jedoch der Meinung, dass sie für die Zeit der Maßnahme Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, zumal sie für 2013 noch 15 Urlaubstage zur Verfügung hatte.

Die Richter simmten dem Arbeitgeber zu, da die Arbeitnehmerin weder einen gesetzlichen Anspruch auf die Urlaubstage hat noch einen, der aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes resultiert. Ihr Fehler lag darin, keinen Nachweis für die medizinische Notwendigkeit der Kur erbracht zu haben. Eine freiwillige Erholungskur zur Prävention von Verschleißerscheinungen oder zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes hingegen beinhaltet keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung.

 

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

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