Viele Mütter verzichten wegen Steuerklasse auf Elterngeld

Viele verheiratete Mütter lassen sich Elterngeld in erheblicher Höhe entgehen, weil sie für die ungünstige Steuerklasse V entschieden haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitag) vorliegt.

Demnach bevorzugen mehr als 99 Prozent der etwa 20 Millionen steuerpflichtigen Ehepartner die Steuerklassenkombination III und V, die dem besser verdienenden Partner ein erheblich höheres Netto-Gehalt verspricht. Dagegen sinkt das Netto-Einkommen des geringer verdienenden Partners in Klasse V drastisch. Dies ist dem Bericht zufolge in 90 Prozent aller Fälle die Ehefrau. Wegen ihres geringeren Netto-Verdienstes fällt jedoch in der geförderten Elternzeit auch ihr Anspruch auf das monatliche Elterngeld deutlich geringer aus.

Bei einem Bruttojahresgehalt für den Ehemann von 48 000 Euro und von 24 000 Euro für die Ehefrau sei ihr Netto-Gehalt in der Steuerklasse V um 2872 Euro pro Jahr geringer als in der Steuerklasse IV, rechnet das Bundesfinanzministerium dem Bericht zufolge vor. Ihr Anspruch auf Elterngeld sinke daher um 140 Euro monatlich gegenüber der für sie günstigeren Steuerklasse IV. Auch ihr Krankengeld sei 243 Euro und ihr Arbeitslosengeld 149 Euro niedriger als in Steuerklasse IV.

Dem Papier zufolge hat sich die Zahl der Eheleute, die sich zusammen für die Steuerklasse IV entscheiden, zwischen 2011 und 2015 auf knapp 76 000 verdoppelt. Das sind allerdings weniger als 0,5 Prozent aller Ehepartner. Leider sei dieses sogenannte Faktorverfahren weitgehend unbekannt, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus dem Blatt. «Wir fordern, das Faktorverfahren zum Regelverfahren für die Besteuerung von Ehepartnern zu machen.»

Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung für Mütter und Väter, die nach der Geburt ihres Kindes eine Babypause einlegen oder ihre Arbeitszeit reduzieren. Die Höhe orientiert sich am durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils im Jahr vor der Geburt.

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Erhöhter Grundfreibetrag beschert vielen höheren Nettolohn

Gute Nachrichten für Arbeitnehmer: In diesem Jahr bleibt vielen ein wenig mehr Netto. Der Haken: Nicht immer können Steuerzahler auch über das Geld verfügen. Denn an anderer Stelle sind die Kosten gestiegen.

In diesem Jahr fällt der monatliche Steuerabzug bei vielen Arbeitnehmern etwas geringer aus. Ein Grund dafür ist unter anderem der erhöhte Grundfreibetrag von jetzt 8652 Euro, erklärt der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Ein darüber hinaus veränderter Steuertarif und mehr abzugsfähige Rentenversicherungsbeiträge sorgen laut NVL zusätzlich in vielen Fällen für mehr Netto.

Zwei Beispiele: Bei einem Monatslohn von 1500 Euro blieben 2015 bei Lohnsteuerklasse I oder IV meist 1098 Euro Netto übrig, ab Januar sind es 1103 Euro. Bei einem Einkommen von 4000 Euro lag der Nettolohn 2015 meist bei 2402 Euro, ab Januar bei 2412 Euro. Ob das kleine Plus dem Steuerzahler am Ende aber wirklich zur Verfügung steht, hängt laut NVL auch von den Sozialversicherungsbeiträgen ab.
Denn der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 0,9 auf 1,1 Prozent.

Arbeitnehmerpaare sollten prüfen, ob sie noch immer die Steuerklassenkombination mit dem für sie geringsten laufenden Lohnsteuerabzug gewählt haben, rät NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft.
Hilfe finden sie unter dem Suchwort «Steuerklassenwahl» auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de).

Wer Freibeträge beim Finanzamt beantragt, kann sofort über mehr Nettolohn verfügen. Sinnvoll kann das sein, wenn Steuerzahler höhere Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen haben. Seit diesem Jahr können sie erstmals für zwei Jahre eingetragen und müssen nicht mehr jedes Jahr neu beantragt werden.
Steuerzahler müssen die Anträge aber wie bisher auf Papierformularen stellen. Der «Antrag auf Lohnsteuerermäßigung» kann im Internet
(www.formulare-bfinv.de) ausgefüllt werden.

Quelle: DPA

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Legale Hilfe im Haushalt – nicht teuer und meist unkompliziert

Viele Haushaltshilfen in Deutschland arbeiten schwarz – oft denken die Auftraggeber darüber nicht weiter nach. Ein Fehler: Denn meist ist es gar nicht so schwer und teuer, jemanden legal einzustellen. Doch nur so sind beide Seiten etwa bei einem Unfall abgesichert.

Putzen, Babysitten, Einkaufen – wer Unterstützung im Alltag braucht, kann eine Haushaltshilfe beschäftigen. Doch
Vorsicht: Viele Haushaltshilfen in Deutschland versteuern ihre Umsätze nicht – und ihre Auftraggeber denken sich nichts dabei. Eine
Milchmädchenrechnung: Denn meist ist eine legal angestellte Haushaltshilfe nicht viel teurer als ein Schwarzarbeiter. Sollte der Auftraggeber jedoch dabei auffliegen, dass er jemanden schwarz beschäftigt, muss er mit Steuernachzahlungen und Bußgeldern rechnen.

Und eine weitere Gefahr droht, wenn sich die Haushaltshilfe bei ihrer Arbeit verletzt – etwa wenn die Putzfrau auf den Stuhl steigt, weil sie Gardinen aufhängen will und dabei fällt. Das gehe in 99,9 Prozent der Fälle gut, wenn aber doch etwas passiert, könne das Tausende Euro im Monat kosten, sagt Wolfgang Buschfort von der Minijob-Zentrale in Bochum. Die Zahlungen muss dann der Auftraggeber übernehmen, denn eine illegal beschäftigte Haushaltshilfe ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert.

Auftraggeber müssen sich überlegen, welches Arbeitsverhältnis für ihre Situation die passende ist. Wer etwa zum Fensterreinigen, zum Babysitten, Einkaufen oder Putzen unregelmäßig oder für wenige Stunden im Monat Hilfe benötigt, beauftragt idealerweise einen Selbstständigen. «Das ist ziemlich einfach», sagt Renate Daum von Stiftung Warentest. Hat die Haushaltskraft ein Gewerbe angemeldet, stellt sie ihre Tätigkeit einfach in Rechnung. Hier gilt: Bei Beträgen von bis zu 150 Euro muss der Gewerbetreibenden auf der Rechnung seinen Namen und seine Anschrift aufführen sowie das Datum und eine fortlaufende Rechnungsnummer. Auch die Art und Umfang der Leistung sollte er darauf schreiben sowie den genauen Betrag und den Mehrwertsteuersatz beziehungsweise den Hinweis auf die Steuerbefreiung. Bei höheren Beträgen sollte er auch die Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben.

Will der Auftraggeber die Ausgaben bei der Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung geltend machen, muss er den Betrag überweisen. Denn Barzahlungen erkennt das Finanzamt nicht an.

Etwas aufwendiger ist die Beschäftigung eines Minijobbers – davon gibt es laut Minijob-Zentrale zurzeit in Deutschland 290 000. Stellt der Auftraggeber eine Person fest für einen Job an, zahlt er im Schnitt maximal 450 Euro im Monat. Der Arbeitgeber meldet das Arbeitsverhältnis bei der Minijob-Zentrale mit dem sogenannten Haushaltscheck-Verfahren an. «Das ist eine DIN A4-Seite, die kann man in fünf oder zehn Minuten ausfüllen», sagt Buschfort. Sämtliche Sozialabgaben leitet die Minijob-Zentrale an die entsprechenden Behörden weiter, außerdem meldet sie ihn bei der Unfallversicherung.

Für Minijobber gelten geringere Sozialabgaben als für anderweitig Beschäftigte. Eine Beispielrechnung zeigt: Eine Haushaltshilfe verdient 300 Euro im Monat. Der Auftraggeber muss für einen Minijobber mit Sozialabgaben, Steuern und anderen Umlagen 338,70 Euro aufwenden. Vorausgesetzt, der Arbeitnehmer verzichtet auf den Beitrag zur Rentenversicherung – von dieser Pflicht kann er sich befreien lassen. Von diesen Aufwendungen kann der Auftraggeber allerdings
42,50 Euro als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzen – somit kostet ihn die Haushaltshilfe nur 296,20 Euro pro Monat.

Verdienen Haushaltshilfen zwischen 450 und 850 Euro monatlich, sind sie sogenannte Midijobber – bei den Sozialversicherungsbeiträgen sind sie begünstigt. «Der Arbeitgeber muss aber die vollen Abgaben zahlen», erklärt Nathalie Oberthür, Juristin in Köln.

Natürlich können Auftraggeber eine Haushaltshilfe auch in Voll- oder Teilzeit einstellen. «Das bringt allerdings einen höheren Abrechnungsaufwand mit sich», sagt Oberthür. Sie rät, die Lohnabrechnung von einem Steuerberater erstellen zu lassen. Der Arbeitgeber muss dann – anders als bei einem Minijob die Sozialabgaben und Lohnsteuer selbst an die zuständigen Stellen abführen. Außerdem muss er einmal im Jahr eine Meldung an die gesetzliche Unfallversicherung machen und die Beiträge dafür zahlen.

Welche Ansprüche haben Haushaltshilfen?

Der Minijobber hat die gleichen Rechte wie alle Arbeitnehmer – er kann also auch Urlaub nehmen. Außerdem hat er einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, erklärt Wolfgang Buschfort von der Minijob-Zentrale. «Die Auftraggeber erhalten aber 80 Prozent ihrer Auslagen zurück.»

Auch in Teilzeit beschäftigten Haushaltshilfen steht Urlaub zu. «Bei einer Fünf-Tage-Woche sind das laut Gesetz 20 Tage», erklärt die Rechtsanwältin Nathalie Oberthür. Im Krankheitsfall sei der Arbeitgeber verpflichtet, sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung zu leisten. «Als Kleinbetrieb erhält man die Leistungen aber zumindest teilweise von der Krankenkasse zurück», sagt die Juristin.

Quelle: DPA

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Recht auf Erholung: Was Arbeitnehmer über Urlaub wissen sollten

Bei einer Fünf-Tage-Woche stehen Arbeitnehmern 20 Tage Urlaub pro Jahr zu. Diesen gesetzlichen Anspruch hat jeder. Weniger eindeutig geregelt ist, wann der Urlaub genommen werden darf. Oft führt die Urlaubsplanung daher zu Konflikten.

Das neue Jahr hat kaum begonnen, da steht schon die Urlaubsplanung an: Der Jahresurlaub soll eingereicht werden, und die Kollegen äußern bereits Wünsche. Auch der Resturlaub muss weg.

Doch welche Rechte haben Arbeitnehmer beim Thema Urlaub überhaupt?

Was geht und was nicht? Geregelt ist das im Bundesurlaubsgesetz.

«Der konkrete Urlaubsanspruch richtet sich nach den wöchentlichen Arbeitsstunden», erklärt Rechtsanwalt Arne Maier aus Esslingen. Wer sechs Tage in der Woche arbeitet, hat von Gesetz wegen ein Anrecht auf 24 Werktage Urlaub im Jahr. Bei einer 5-Tage-Woche sind es 20 Werktage Urlaub. Wer weniger arbeitet, wie Teilzeitbeschäftigte oder Minijobber, dem stehen weniger freie Tage zu. «Bei lediglich zwei Arbeitstagen pro Woche sind das acht bezahlte Urlaubstage im Jahr.»

Hinzu kommen Urlaubstage, die der Arbeitgeber freiwillig gewährt oder die von den Tarifparteien zusätzlich vereinbart wurden. Maier betont:
«Die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes sind nur das gesetzliche Minimum.» Die meisten Arbeits- und Tarifverträge gehen über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus, sagt Tjark Menssen, Leiter der Rechtsabteilung bei der DGB Rechtsschutz GmbH in Berlin. «Angestellte im öffentlichen Dienst haben beispielsweise 30 Tage Urlaub im Jahr.»

Allerdings steht es dem Arbeitnehmer nicht frei, Urlaub zu nehmen, wann er das möchte. «Der Arbeitgeber muss die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen», erläutert Janine Fazelly. Sie ist Rechtsanwältin beim AGA Unternehmensverband in Hamburg. «Wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen, kann er einen Urlaubswunsch ablehnen.» Solche betrieblichen Belange sind etwa personelle Engpässe oder Inventurarbeiten für den Jahresabschluss. In den meisten Unternehmen muss Urlaub daher beantragt werden.

Der Arbeitgeber darf den Urlaub auch verwehren, wenn es zu Kollisionen mit Wünschen anderer Mitarbeiter kommt, die sozial vorrangig zu behandeln sind – zum Beispiel weil sie zur Ferienzeit schulpflichtige Kinder betreuen müssen. Ein klassischer Konfliktfall sind die Sommerferien: «Hier gilt meist die Regel: Wer mehr Kinder hat, wird bevorzugt», sagt Rechtsanwalt Maier. Das darf aber nicht über Jahre hinweg so gehen, dann muss der Arbeitgeber auch mal die Belange der anderen Mitarbeiter berücksichtigen.

«Der Arbeitgeber sollte einrichten, dass der Urlaub möglichst zusammenhängend genommen werden kann», erläutert Fazelly. In der Praxis wird aber selten der gesamte Urlaub am Stück genommen, üblich sind meist nur zwei bis drei zusammenhängende Wochen. «Wer vier Wochen nach Asien reisen möchte, sollte das daher im Vorfeld mit seinem Chef besprechen.» Anders liegen die Dinge, wenn ein Urlaub bereits gewährt wurde: «Ein einmal genehmigter Urlaub darf nicht widerrufen werden.»

Nicht erlaubt ist auch, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern nur dann Urlaub genehmigt, wenn im Betrieb nicht viel zu tun ist. «Eine einseitige Anordnung von Urlaub, wegen bloßen Arbeitsmangels ist nicht zulässig», erklärt Menssen. Doch auch von dieser Regel gibt es eine Ausnahme: «Beim Betriebsurlaub setzt der Betrieb einen Zeitraum fest, in dem die Belegschaft Urlaub macht», sagt Maier. So eine Regelung muss aber mit entsprechendem Vorlauf angekündigt werden.
Gibt es einen Betriebsrat, muss er zustimmen.

Resturlaub sieht der Gesetzgeber eigentlich nicht vor: «Das Bundesurlaubsgesetz schreibt vor, dass der Urlaub noch im selben Kalenderjahr genommen werden muss», sagt Fazelly. Nur bei betrieblichen Ausnahmefällen oder aus persönlichen Gründen darf Resturlaub ins erste Quartal des Folgejahres übertragen werden.
«Viele Arbeitsverträge sehen aber eine Kulanz bis Ende März vor.» Wird der Urlaub bis dahin nicht genommen, verfallen die freien Tage.
«Eine Auszahlung nicht genommener Urlaubstage ist nur beim Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Betrieb zulässig.»

Wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub erkrankt, muss er selbst aktiv werden und sich unverzüglich beim Arbeitgeber krankmelden. «Der Urlaubsanspruch bleibt dann für die Dauer der Krankheit erhalten», erläutert DGB-Jurist Menssen. Der Mitarbeiter kann seine Urlaubstage zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

«Am häufigsten kommen Klienten zu mir in die Rechtsberatung mit der Frage, wann Urlaub vom Arbeitgeber gewährt werden muss», erzählt Maier. «Das ist auch der Bereich, der am wenigsten eindeutig geregelt ist.» Aus diesem Grund führt der Ärger um den Urlaub selten zu
Rechtsstreitigkeiten: Zu bestimmten Zeiten freizunehmen, kann nicht ohne weiteres eingeklagt werden. «Ich rate deshalb dazu, das im Gespräch mit dem Chef zu klären.» Wurden Urlaubswünsche nicht berücksichtigt, können sich Arbeitnehmer auch an den Betriebsrat wenden. Aber: «Ein Urlaub ist meist keinen Konflikt mit dem Arbeitgeber wert.»

 

Quelle: DPA

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Neue Gesetze 2016: Das ändert sich ab Januar

FAMILIEN: Wer Kinder hat, wird in diesem Jahr steuerlich entlastet.
Der Kinderfreibetrag steigt um 96 Euro pro Kind, also 48 Euro für jedes Elternteil. Für die Eltern bleiben damit pro Kind und Jahr jetzt 7248 Euro ihres Einkommens steuerfrei. Besonders die Familien mit höherem Einkommen bekommen das positiv zu spüren, meint der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL). Gleichzeitig steigt ab Januar auch das Kindergeld. Ob sich das im Geldbeutel wirklich bemerkbar macht, ist aber fraglich: Seit 1. Januar gibt es jeden Monat zwei Euro mehr pro Kind. Das Kindergeld für die ersten beiden Kinder beträgt damit monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind
196 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 221 Euro. Außerdem steigt der Kinderzuschlag für Geringverdiener ab diesem Jahr um 20 Euro auf 160 Euro.

HARTZ IV UND HAUSHALTE MIT GERINGEM EINKOMMEN: Hartz-IV-Empfänger bekommen mit dem Jahresbeginn etwas mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt auf 404 Euro. Sie bekommen damit fünf Euro mehr als bisher. Leben zwei Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, sollen sie jeweils vier Euro mehr bekommen, also 364 Euro.
Mehr Geld gibt es auch für Haushalte mit geringem Einkommen. Sie erhalten ab Januar einen höheren Mietzuschuss. Ein Beispiel:
Haushalte mit Wohngeldanspruch in denen zwei Personen leben, bekommen ab jetzt 186 Euro im Monat. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 lag der Betrag noch bei 112 Euro. Auch die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt in diesem Jahr.

KRANKENHÄUSER: Werden Patienten in Krankenhäusern besonders gut versorgt, sollen die Einrichtungen dafür ab diesem Jahr mit Zuschlägen belohnt werden. Auch bei besonders guten Leistungen bei Operationen gibt es Geld. Schlechte Leistungen werden dagegen mit Abschlägen geahndet. Sollten Krankenhäuser immer wieder durch mangelnde Qualität auffallen, können einzelne Abteilungen oder sogar das ganze Haus geschlossen werden. Beschlossen wurde das in der sogenannten Krankenhausstrukturreform. Das große Ziel der Reform:
Überkapazitäten in Krankenhäusern sollen abgebaut werden, ohne Abstriche bei der Versorgung in der Fläche zu machen.

FRAUENQUOTE IN FÜHRUNGSPOSITIONEN: 2016 könnte das Jahr der Frauen
werden: Die Frauen-Quote in Unternehmen wird umgesetzt. Damit sollen mehr Frauen in die Chef-Etagen großer Firmen aufrücken. Werden in Aufsichtsräten Posten neu besetzt, müssen die Firmen ab jetzt die Frauenquote von 30 Prozent umsetzen. Die neue Regel betrifft mehr als
100 börsennotierte Unternehmen in denen die Arbeitnehmer voll mitbestimmungsberechtigt sind. Halten sich die Unternehmen nicht an die Quote, bleibt der Posten unbesetzt.

STEUERN: Wer arbeitet, darf ab Januar mehr verdienen, bevor er Steuern auf sein Einkommen zahlen muss. Der sogenannte Grundfreibetrag wird um 180 Euro erhöht. Wer unverheiratet ist, darf ab jetzt 8652 Euro verdienen. Erst ab einem Einkommen über dieser Summe werden Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 17 304 Euro. Für alle, die nicht arbeiten, aber dennoch Einkünfte haben, gelten ab 1. Januar neue Regeln für die Steuererklärung. Rentner oder Vermieter beispielsweise müssen erst dann eine Steuererklärung abgeben, wenn sie mehr als 8652 Euro an Einkünften haben. 2015 waren es 180 Euro weniger.

SOZIALABGABEN: Arbeitnehmer mit gutem Verdienst müssen ab diesem Januar höhere Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge aufs Gehalt fällig werden, steigt bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 4125 Euro auf dann 4237,50 Euro im Monat. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung soll sie im Westen von 6050 auf 6200 Euro angehoben werden, im Osten von 5200 auf 5400 Euro.

Quelle: DPA

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Entschädigung bei Kündigung in der Schwangerschaft möglich

Laut einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 23 Sa 1045/15), kann im Falle einer Kündigung während der Schwangerschaft die Arbeitnehmerin eine Entschädigung fordern. Diese steht ihr aber nur dann zu, wenn die erforderliche Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde vom Arbeitgeber nicht eingeholt Weiterlesen

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Worauf Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Flüchtlingen achten müssen!

Anders als bei anderen Bewerbern müssen bei der Einstellung von Flüchtlingen bestimmte Fristen seitens des Arbeitgebers eingehalten werden, so der Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Christoph Sander. ¨In den ersten drei Monaten nach der Ankunft des Flüchtlings in Deutschland gilt ein Arbeitsverbot¨.
Nach obligatorischer Vorrangprüfung der ortsansässigen Agentur für Arbeit, darf erst nach Ablauf der ersten drei Monate in einem Zeitraum von 15 Monaten eine Anstellung erfolgen.

Laut der Pressesprecherin der Bundesarbeitsagentur Susanne Eikemeier, wird bei genannter Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur binnen circa zwei Wochen ermittelt, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger Vorrecht auf diesen Job hat. Ist dies nicht der Fall, ist außerdem eine Zustimmung der Ausländerbehörde für die Arbeitsaufnahme nötig, die ebenfalls noch Zeit in Anspruch nimmt. Bereits geduldete Personen oder jene mit einer Aufenthaltsgenehmigung vor Ablauf der 15 Monate sind von dieser Regelung befreit und können vom Arbeitgeber ohne Vorrangprüfung eingestellt werden,

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

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Die Privatnutzung der Firmenkreditkarte ist ein Kündigungsgrund

Laut einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (AZ.: 7 Sa 194/14) drohen einem Mitarbeiter bei Nutzung der Firmenkreditkarte für private Zwecke arbeitsrechtliche Konsequenzen. Bei fehlender Auskunft über den privaten Gebrauch gegenüber dem Arbeitgeber kann es sogar zur Kündigung kommen, so der deutsche Anwaltverein. Weiterlesen

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Mehr Lohn, weniger Minijobs. Fazit nach einem dreiviertel Jahr Mindestlohn.

Was hat er Mindestlohn seit der Einführung vor einem dreiviertel Jahr gebracht?

Nach Meinung der Arbeitsministerin 3,7 Millionen Euro zugunsten der Arbeitnehmer. Die Lohnuntergrenze sei dadurch zumindest nicht zum großen Jobkiller geworden.

Vergangenes Jahr warnten verschiedene Wirtschaftsinstitute vor dem Verlust von Weiterlesen

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Reichen acht Stunden? Starre Regeln zur Arbeitszeit diskussionswürdig!

Nach Arbeitgebermeinung sind starre Arbeitszeiten in der durchdigitalisierten Welt nicht mehr zeitgemäß. Allerdings ist es schwer unter Berücksichtigung der Interessen aller Beschäftigten neue Regelungen zu finden.
Die Regelarbeitszeit beträgt acht Stunden, dann ist Feierabend, in Ausnahmefäll auch mal nach zehn, bei zeitnahem Ausgleich in Freizeit. Faktisch gesehen gilt das nur noch für wenige Arbeitnehmer in Deutschland-jedoch sind diese Grundsätze laut Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 so festgelegt. Nun forderten die Arbeitgeber eine allumfassende Reform, welche sich der digitalisierten und globalisierten Arbeitswelt anpasst. Hierbei ergeben sich aber bereits aufgrund des Widerstands der Gewerkschaften Probleme bei einer schnellen Lösungsfindung.

Welchen Sinn verfolgen die Arbeitszeit-Regeln ursprünglich?

Im Mittelpunkt steht der Arbeitnehmerschutz. Arbeitsmediziner stimmen überein, dass Arbeitszeiten von mehr als 40 Stunden in der Woche gesundheitsschädigend sind und ebenso die Arbeitssicherheit gefährden. Gemäß eines Berichts der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund stehen lange Arbeitszeiten im direkten Zusammenhang mit gesundheitlichen Problemen wie Magen-Darm-Beschwerden, Rückenschmerzen oder Stressempfinden, was durch zahlreiche Studien bewiesen wurde. Hauptaugenmerk arbeitsmedizinischer Forderungen liegt mittlerweile auf den Abbau psychischer Belastungen anstatt der physischen Regeneration.

Ist das Arbeitszeitgesetz in der heutigen Arbeitswelt noch real umsetzbar?

Gewiss nur noch zum Teil, denn die ehemals offensichtliche Grenze zwischen Arbeit und Freizeit ist zusehends verschwommen, wie Hunderttausende Arbeitnehmer mit ansteigender Digitalisierung erfahren haben. Besonders für Angestellte bestimmen der Versand einer schnellen Mail am Abend, die Video-Konferenz an freien Tagen oder der wichtige Anruf zu jeder Zeit, das Alltagsleben. Vereinzelt wurden zwar, bei stark beeinflussten Unternehmen, sogenannte „Off“-Zeiten für diese definiert. Andererseits steigt in unserer globalisierten Arbeitswelt die Zahl derer, welche (schein)selbständig dem „Crowdworking“ nachgehen, Aufträge von IT-Plattformen erledigen und dabei weder Mindestlohn noch soziale Schutzvorschriften genießen. Lediglich in der Produktion oder auch in Behörden findet man noch oft den klassischen Acht-Stunden-Job.

Welche Meinung verfolgen Arbeitgeber?

Substantiell plädieren sie für eine Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gemäß EU-Arbeitszeitrichtlinie, welche die deutsche Acht-Stunden-Regel pro Arbeitstag ersetzen soll. Einzelheiten beispielsweise zu Arbeitszeitkonten oder den Bedingungen von Heimarbeit unterliegen vornehmlich Regelungen auf betrieblicher Ebene. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drückt es in einem Schreiben noch deutlicher aus: keine gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung psychischer Belastungen, keine Ausweitung des bestehenden Arbeitsschutzes auf „Crowdworker“, geringere Fristen bei der Ankündigung von Mehrarbeit und verminderte Einschränkungen an Sonn- und Feiertagen. Hinzu setzt sich die BDA dafür ein, Werkverträge und Leiharbeiter einfacher zu vergeben.

Wie ist die Reaktion der Gewerkschaften?

Als „Nein-Sager-Papier mit neoliberaler Färbung“ betitelte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den umfangreichen Vorstoß der BDA. Direkter noch äußerte sich DGB-Chef Hoffmann im MDR und bezeichnete die Pläne als „No-Go“. Anstelle des Abbaus der Arbeitnehmerschutzrechte streben die Gewerkschaften eher eine Anpassung dieser an die digitale Arbeitswelt an. Zusätzlich sollen tariflich geschützte Freiräume für Bildung, Familie oder Ehrenamt geschaffen werden, um damit private Interessen Beschäftigter mehr zu berücksichtigen. Sozialökonom Ulrich Mückenberger schreibt dazu folgendes in der „Metallzeitung“: „Der Arbeitgeber muss das kostbare Gut Zeit teilen. Er muss es teilen mit Familie, Partnern, Freunden, Nachbarn, aber auch mit Ehrenamt, Politik, Vereinen und Kultur.“

Wie könnte es nun weiter gehen?

Die Arbeitszeit wird auch weiter Teil der Tarifverhandlungen sein, wie die IG Metall ankündigte. Jörg Hofmann, zweiter Vorsitzende, sagt diesbezüglich: „Auch mobile Arbeitszeit muss erfasst und vergütet werden.“ Die große Koalition hält das Thema in der aktuellen Legislaturperiode offenbar für zu langwierig. Laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) seien Gesetzesänderungen derzeit nicht beabsichtigt. Ende 2016 will ihr Ministerium ein „Weißbuch“ in dieser Angelegenheit anhand der gesammelten Fakten und Einschätzungen aller Teilnehmer veröffentlichen. Mit dieser Basis sollen denkbare Veränderungen im Arbeitszeitgesetz in Betracht gezogen werden.

 

Quelle: DPA / Redaktion gehaltsabrechnung.de

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