Pflege-Mindestlohn kommt – Regierungskompromiss

Voraussichtlich zum 1. August wird es für rund 600 000 Pflegekräfte einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Er liegt im Osten bei 7,50 Euro und im Westen bei 8,50 Euro je Stunde. Diese Untergrenzen dürfen dann nicht mehr unterschritten werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, sie werde den von einer Kommission einvernehmlich vereinbarten Mindestlohn verbindlich für die gesamte Branche verordnen. «Er wird ab Sommer Wirklichkeit sein.»

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Verdienstentwicklung in der Wirtschaftskrise im Jahr 2009

Die Reallöhne vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer sind im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 0,4% gesunken. Dabei blieben die Bruttomonatsverdienste im Jahr 2009 konstant, die Verbraucherpreise erhöhten sich um 0,4%. 2008 waren die Reallöhne noch um 0,4% (Bruttomonatsverdienste + 3,0%, Verbraucherpreise + 2,6%) gestiegen. Bezogen auf das vierte Quartal 2009 sind die Reallöhne gegenüber dem vierten Quartal 2008 ebenfalls um durchschnittlich 0,4% (Bruttomonatsverdienste 0,0%, Verbraucherpreise + 0,4%) gesunken.

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Hintergrund: Der Streit um die Gesundheitsreform

Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP die Grundlagen für die Finanzreform im Gesundheitswesen festgelegt.

Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) solle eine «Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen» geschaffen werden. Diese sollen «sozial ausgeglichen werden».

Um diese Festlegungen und ihre Umsetzung dreht sich nach dem CSU- Vorstoß der koalitionsinterne Streit. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) spricht wie Bundeskanzlerin Angela Merkel immer nur von der «einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich», wenn es um die Ziele der Reform geht.

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