Elena soll „kritisch überprüft“ werden

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) stellt die zu Jahresbeginn gestartete Speicherung von Arbeitnehmerdaten («Elena») grundsätzlich infrage. Sie sei dafür, «Elena» einer ganz kritischen Prüfung zu unterziehen, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin.

«Elena» fasst alle Daten von Arbeitnehmern und Beamten zusammen, die für einen Einkommensnachweis nötig sind. Dies soll lästigen Papierkram abschaffen. Seit Januar werden die Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung übermittelt.

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Brüderle will Datensammlung «Elena» überprüfen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten deutlich reduzieren. «Wir können uns eine Mittelstandskomponente vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit», hieß es am Montag im Bundeswirtschaftsministerium.

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Kritik an ELENA nimmt zu

Die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten («Elena») denken bereits an weitere Aktionen. Am Mittwoch übergab der Verbund von Datenschutz-Organisationen die Akten mit den Unterschriften von mehr als 22 000 Klägern gegen die Datenbank dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. «Wir sehen die „Elena“-Beschwerde als Teil eines größeren Projektes. Und wir haben in diesem Zusammenhang auch etwas gegen den geplanten Personalausweis», sagte die Mitbegründerin des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, Rena Tangens.

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