Was Sie 2013 erwartet – Teil 1

Auf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel zahlreiche gesetzliche Änderungen zu. Zum Jahr der Bundestagswahl fällt die Praxisgebühr weg, der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren, und Hartz-IV-Empfänger erhalten mehr Geld. Die bisherige Rundfunkgebühr entfällt und wird durch die neue pauschale Rundfunkabgabe ersetzt. Eine 4 teilige Serie alle Änderungen in 2013.

LANGZEITARBEITSLOSE

Die rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen monatlich fünf bis acht Euro mehr.

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Regierungsbericht: Grundfreibetrag muss auf 8352 Euro steigen

Der neue Existenzminimumbericht liegt vor. Danach muss der Grundfreibetrag zwingend steigen – ganz im Sinne der Steuerpläne von Union und FDP. Die Opposition wird zumindest in dem Punkt mitziehen.

Anhebung auf 8352 Euro bis 2014

Arbeitnehmer können von 2013 an mit Steuerentlastungen rechnen – unabhängig vom Erfolg der umstrittenen Pläne der schwarz-gelben Koalition. Nach dem neuen Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 um insgesamt 348 Euro auf 8352 Euro im Jahr angehoben werden. Damit hätten Arbeitnehmer mehr Geld, da der Fiskus erst bei Einkommen über dem Grundfreibetrag Steuern abzieht.

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Bundestag billigt Jahressteuergesetz

Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hat der Bundestag eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen beschlossen – ob Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, Steuerfreiheit für Reservisten oder Fristen zur Aufbewahrung von Belegen. Doch das letzte Wort hat der Bundesrat – voraussichtlich Ende November.

Nachfolgend einige der wesentlichen steuerrechtlichen Änderungen:

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Was sich ab 1. November rechtlich ändert

Seit dem 01. November gibt es wieder gesetzliche Änderungen.

ZEITARBEIT: Die derzeit rund 850 000 Beschäftigten der Zeit- und Leiharbeit bekommen mehr Geld. Der Mindestlohn steigt im Westen von 7,89 Euro auf 8,19 Euro und im Osten Deutschlands von 7,01 auf 7,50 Euro pro Stunde. Kein Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche darf künftig weniger bezahlen. Zudem treten die von den Tarifparteien vereinbarten Branchenzuschläge für Einsätze von Leiharbeitern in der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemischen Industrie in Kraft.

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Kilometerpauschale statt Gehaltserhöhung

Eine Kilometerpauschale kann eine gute Alternative zu einer Gehaltserhöhung sein. Darauf weist der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin hin. So ist es für Arbeitnehmer steuerfrei, wenn sie für jeden Entfernungskilometer 30 Cent zusätzlich zum Lohn erhalten. Auch der Arbeitgeber spare dabei Abgaben: Zwar müsse er für diesen Betrag 15 Prozent pauschale Lohnsteuer zahlen. Das seien aber weniger als die 21 Prozent Sozialabgaben, die er sonst aufbringen muss.

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Gehälter von Managern und Angestellten – Niedriglohnsektor breitet sich aus

Wie lange muss ein Top-Manager arbeiten um den Lohn eines normalen Angestellten zu verdienen? In knapp 15 Minuten hat er das verdient, was ein Friseur oder Wachmann sich lange erarbeiten muss. Die Einkommenskluft in Deutschland wächst immer weiter.

Mittlerweile arbeiten ein Fünftel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, dabei sind geringqualifizierte besonders betroffen. Niedriglöhne findet man zwar durchweg in allen Branchen, im Taxigewerbe, in Friseursalons oder im Reinigungsgewerbe kommen sie jedoch häufiger vor.

Quelle: dpa, Statista und gehaltsabrechnung.de Redaktion

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2013: Doch keine Entlastung trotz sinkender Rentenversicherungsbeiträge?

Die Rentenbeiträge sinken – aber wohl nicht für alle, wie sich nun herausstellt. Eine Erhöhung der an die Lohnentwicklung gekoppelten Bemessungsgrenzen sorgt bei Gutverdienern 2013 voraussichtlich für steigende Sozialbeiträge.

Das Bundesarbeitsministerium überprüft derzeit turnusgemäß die Einkommensgrenzen für Sozialversicherungsbeiträge.
«Für die breite Masse ändert sich gar nichts», erläuterte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. Wer jährlich mehr als 69 600 Euro verdiene, müsse aber mit steigenden Sozialbeiträgen rechnen.

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Aufhebungsvertrag führt zu Sperrzeit bei Arbeitslosengeld

Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis, hat er erst nach einer Sperrzeit von zwölf Wochen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Eine solche Sperrzeit kann aber auch nach einem Aufhebungsvertrag verhängt werden. Über eine entsprechende Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 7 AL 186/11) informiert die Deutsche Anwaltauskunft.

Der Fall

Eine Frau war 15 Jahre in einem Callcenter einer Fluggesellschaft beschäftigt. Im Hinblick auf die beabsichtigte Schließung des Standorts wurde eine Betriebsvereinbarung geschlossen.

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Schwangere Arbeitnehmerin fehlt häufig: Kündigung nicht zulässig

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen besonderen Schutz. Der Arbeitgeber darf ihnen deshalb nicht ohne weiteres wegen Fehlverhaltens kündigen. Dies gilt auch, wenn die Frau häufig und unentschuldigt vor und während der Schwangerschaft fehlt.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 13 K 5101/11). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Der Fall

In dem Fall hatte eine Auszubildende im Jahr insgesamt 48 Tage gefehlt, in der Mitte des darauffolgenden Jahres waren es 27 Tage. Im Februar teilte sie dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft mit. Wegen der vielen Fehlzeiten wollte er ihr kündigen.

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Umfrage: Nur 29 Prozent wollen niedrigeren Rentenbeitragssatz

Die von der Bundesregierung soeben beschlossene Senkung des Rentenbeitragssatzes wird von der großen Mehrheit der Bürger nach einer Umfrage abgelehnt. In einer Emnid-Erhebung für das Magazin «Focus» plädierten 65 Prozent der Befragten dafür, lieber die Rücklagen der gesetzlichen Rentenkassen auszubauen, um künftige Beitragserhöhungen abzufedern. Nur 29 Prozent sprachen sich dafür aus, die Rentenbeiträge zu senken.

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