Krankschreibung – Arbeitnehmer darf trotzdem arbeiten

Wenn sich ein Arbeitnehmer wieder gesund fühlt, darf er durchaus auch während einer Krankschreibung zur Arbeit kommen. Der gesetzliche Unfallschutz bleibt in jedem Fall bestehen, teilt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. Außerdem Weiterlesen

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Mindestlohn 2015 in Deutschland – Was ist zu beachten?

Seit 1. Januar gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde für alle Angestellten ab 18 Jahren. Doch was muss ich als Arbeitgeber alles beachten?

Keine Anwendung des Mindestlohnes auf: Weiterlesen

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Elternteilzeit darf nur selten verweigert werden

Wenn ein Arbeitgeber einen Antrag auf Elternteilzeit leichtfertig ablehnt, muss der Arbeitnehmer das nicht akzeptieren. Die Elternzeit darf nur dann abgelehnt werden, wenn ihr zwingende Hindernisse entgegenstehen, und das wird von den Gerichten eng Weiterlesen

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Kein Recht auf Weihnachtsgeld

Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen regeln den Anspruch

Es gibt für Arbeitnehmer keinen grundsätzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin, rät dazu: „Wer unsicher ist, ob ihm das Extra-Geld zusteht, wirft am besten einen Blick in den Arbeitsvertrag“. Weiterlesen

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Bundessozialgericht kann keine Entscheidung über Nachtzuschläge fällen

Werden Nachtzuschläge im Anschluss an die geleistete Arbeit einzeln bezahlt, sind sie grundsätzlich von Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Wie sieht es aber aus, wenn für Nachtarbeit eine Art Pauschale gezahlt wird? Der Prozess am Bundessozialgericht zu dieser Frage endete ohne Entscheidung.

In der Regel beitragsfrei

Das Bundessozialgericht (BSG) traf am Mittwoch (08.05.2014) keine Entscheidung in der Frage, ob Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei einem bestimmten Abrechnungssystem sozialversicherungspflichtig sind. Nachtzuschläge sind normalerweise beitragsfrei. In Kassel ging es nun darum, ob die Zuschläge bei Weiterlesen

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Was Sie 2013 erwartet – Teil 4

In unserer 4 teiligen Serie möchten wir Ihnen die zahlreiche gesetzliche Änderungen vorstellen, die 2013 auf Sie zukommen.

WEHRSOLD *

Der Grundwehrsold beim freiwilligen Wehrdienst und das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst bleiben steuerfrei.
Steuerpflichtig werden bei Dienstverhältnissen ab 1. Januar 2013 unter anderem der Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung. Erstmals steuerfrei gestellt sind Geldbezüge bei anderen Diensten, für die es auch Kindergeld gibt (z.B. freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr).
Diese Regelung ist Teil des strittigen Jahressteuergesetzes 2013.

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Was Sie 2013 erwartet – Teil 1

Auf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel zahlreiche gesetzliche Änderungen zu. Zum Jahr der Bundestagswahl fällt die Praxisgebühr weg, der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren, und Hartz-IV-Empfänger erhalten mehr Geld. Die bisherige Rundfunkgebühr entfällt und wird durch die neue pauschale Rundfunkabgabe ersetzt. Eine 4 teilige Serie alle Änderungen in 2013.

LANGZEITARBEITSLOSE

Die rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen monatlich fünf bis acht Euro mehr.

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Diebstahl-Kündigung auch nach verdeckter Videoüberwachung rechtens

Eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls am Arbeitsplatz ist auch nach einer verdeckten Videoüberwachung zulässig.

Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil entschieden (Aktenzeichen: 7 BV 168/12). Die Richter gaben dem Antrag eines Gaststättenunternehmens statt. Ohne Rücksprache mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern wurde eine Videokamera über der Kasse angebracht. Dabei wurde ein Mitarbeiter aufgenommen, wie er mehrfach Geldscheine aus der Kasse einsteckte.

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Arbeitskosten steigen um 2 %

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum vierten Quartal 2010 saison- und kalenderbereinigt um 2,0% gestiegen.
Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex im Jahr 1997. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhöhten sich dabei die Kosten für Bruttolöhne und -gehälter um 1,3%, die Lohnnebenkosten um 4,4%. Im Vergleich zum ersten Quartal 2010 stiegen die Arbeitskosten im ersten Quartal 2011 kalenderbereinigt um 2,8%.

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BFH lockert Regelungen für Sachbezüge

Mit drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof die Regelungen bei Sachbezügen gelockert.
Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer anstatt Geld eine Sachleistung zukommen lässt, handelt es sich dabei um sogenannte Sachbezüge. Diese sind bis zu 44 € / Monat steuerfrei.

In den konkreten Streitfällen hatten Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, bis zu diesen 44 € zu tanken oder erhielten einen Geschenkgutschein. Die Finanzbehörden stuften diese Leistung als steuerpflichtigen Barlohn ein, der damit steuerpflichtig wurde.
Der Bundesfinanzhof hob die Urteile nun auf.

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