Was Sie 2013 erwartet – Teil 3

In unserer 4 teiligen Serie möchten wir Ihnen die zahlreiche gesetzliche Änderungen vorstellen, die 2013 auf Sie zukommen.

VERSICHERUNGEN

Obwohl das Gesetz Mitte Dezember an der letzten parlamentarischen Hürde, am Bundesrat, hängenblieb, wollen die Versicherungen ungeachtet dessen vom 21. Dezember an nur noch sogenannte Unisex-Tarife anbieten. Damit ist dann Schluss mit der vom Europäischen Gerichtshof beanstandeten Geschlechterdiskriminierung.
Teurer wird es für Männer bei der Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge, für Frauen bei Risikoversicherungen.
Bisher wurden diese Tarife nach Geschlecht differenziert. Bei Unisex-Tarifen zahlen Männer und Frauen für die gleiche Versicherung den gleichen Preis.

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Was Sie 2013 erwartet – Teil 2

In unserer 4 teiligen Serie möchten wir Ihnen die zahlreiche gesetzliche Änderungen vorstellen, die 2013 auf Sie zukommen.

«PFLEGE-BAHR»

Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Es gibt bei einem Mindestbeitrag von 10 Euro einen Zuschuss von 5 Euro. Die Zulage wird erstmalig Anfang 2014 rückwirkend für 2013 durch die Versicherungsunternehmen beantragt. Bei Abschluss einer Police wird auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet.

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Steuersenkung kommt nicht – aber höherer Grundfreibetrag

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrages geeinigt. Der Abbau der von Schwarz-Gelb geplanten kalten Progression durch einen flacheren Verlauf des Steuertarifs fand dagegen erwartungsgemäß keine Mehrheit. Dies verlautete am späten Mittwochabend nach Sitzungsende aus Teilnehmerkreisen.

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Lohnsteuerkarte für Auszubildende?

Immer näher rückt der Start von ELStAM und der Wegfall der Papier-Lohnsteuerkarte. Doch was braucht ein Azubi, wenn er 2012 das erste Dienstverhältnis in seinem Leben hat?

Grundsätzlich muss jeder neue Angestellte zur ordnungsgemäßen Berechnung des Arbeitsentgeltes ein geeignetes Dokument zur Berechnung der Lohnsteuer vorlegen. Nach wie vor ist das 2012 die Lohnsteuerkarte von 2010 oder eine Ersatzbescheinigung.

Zur Vereinfachung ist es jedoch zulässig, dass ledige Auszubildende, die ihre Ausbildung im Jahr 2012 beginnen und vorher kein Dienstverhältnis hatten, weder eine Lohnsteuerkarte noch eine Ersatzbescheinigung vorlegen müssen. Diese Azubis können einfach der Steuerklasse 1 unterstellt werden und müssen dem Arbeitgeber lediglich folgende Informationen mitteilen:

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Kilometerpauschale statt Gehaltserhöhung

Eine Kilometerpauschale kann eine gute Alternative zu einer Gehaltserhöhung sein. Darauf weist der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine in Berlin hin. So ist es für Arbeitnehmer steuerfrei, wenn sie für jeden Entfernungskilometer 30 Cent zusätzlich zum Lohn erhalten. Auch der Arbeitgeber spare dabei Abgaben: Zwar müsse er für diesen Betrag 15 Prozent pauschale Lohnsteuer zahlen. Das seien aber weniger als die 21 Prozent Sozialabgaben, die er sonst aufbringen muss.

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Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst wird nicht besteuert

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 wurde vom Bundeskabinett die Steuerfreiheit für das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst beschlossen.

Das monatliche Taschengeld in Höhe von 336 Euro könnte somit nicht, wie ursprünglich geplant, versteuert werden. Die Bundestagsfraktion gegrüßte diese Entscheidung, die vom Kabinett verabschiedet wurde.

Damit wurde eine gute Regelung gefunden und die Bedenken der zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, der Verbände und der vielen Freiwilligen aufgegriffen. Durch die Klarstellung wird die Bereitschaft zum freiwilligen Engagement einen weiteren Schub bekommen.

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Kommt die Reichensteuer früher als gedacht?

Es ist nicht der erste Versuch, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. Aus Sicht eines breiten Bündnisses ist die Zeit endlich reif:
Explodierende Staatsschulden und Sparorgien in der Euro-Krise erforderten ein Umdenken und eine Umverteilung von oben nach unten.

Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer?

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nicht-Regierungsorganisationen hat angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von Reichen gestartet. Gefordert wird eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Das in Berlin vorgestellte Aktionsbündnis spricht sich zudem für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus.

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Neues Gesetz verpflichtet Arbeitgeber zu Entgeltfortzahlung bei Organspende-OP

Die vom Bundestag beschlossene Reform des Transplantationsgesetzes hat auch Auswirkungen auf die Lohn- und Gehaltsabrechnung. Arbeitgeber sind demnach auch bei einer Organspende-OP zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Fällt ein Arbeitnehmer infolge einer Spende von Organen oder Geweben aus, hat er bis zu 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber (§3a EFZG).Organspende wird somit künftig einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit gleichgestellt.

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BFH lockert Regelungen für Sachbezüge

Mit drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof die Regelungen bei Sachbezügen gelockert.
Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer anstatt Geld eine Sachleistung zukommen lässt, handelt es sich dabei um sogenannte Sachbezüge. Diese sind bis zu 44 € / Monat steuerfrei.

In den konkreten Streitfällen hatten Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, bis zu diesen 44 € zu tanken oder erhielten einen Geschenkgutschein. Die Finanzbehörden stuften diese Leistung als steuerpflichtigen Barlohn ein, der damit steuerpflichtig wurde.
Der Bundesfinanzhof hob die Urteile nun auf.

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Anhebung des Werbungskosten-Pauschbetrages beschlossen

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, den Werbungskosten-Pauschbetrag für Arbeitnehmer von derzeit 920 € im Jahr auf 1.000 € anzuheben.

Das hat zwei Auswirkungen:

Zum einen müssen die Arbeitnehmer, die mehr als 920 und weniger als 1.000 € Werbungskosten angebeen konnten, nun auch keine Einzelnachweise mehr vorlegen. Das betrifft nach Schätzungen der Spitzenorganisationen der Wirtschaft ca. 550.000 Arbeitnehmer*.

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