Unfallversicherung kann auch bei unentgeltlicher Arbeit greifen

Auch unentgeltlich Beschäftigte sind unter Umständen durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das gilt zumindest dann, wenn sie wie ein Arbeitnehmer beschäftigt sind, wie das Sozialgericht Karlsruhe entschieden hat (Az.: S 4 U 4761/10).
Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Ein Mann arbeitete ohne Entgelt auf einer Baustelle

In dem Fall war ein Mann tödlich auf einer Baustelle verunglückt.
Er hatte als Bauhelfer in der Zimmerei seines Sohnes gearbeitet. Geld zahlte ihm der Sohn dafür nicht. Nach dem Unglück lehnte es die zuständige Berufsgenossenschaft ab, der Ehefrau eine Witwenrente zu zahlen. Der Verstorbene sei aus Gefälligkeit ohne Entgelt tätig gewesen. Die Voraussetzungen für eine arbeitnehmerähnliche «Wie-Beschäftigung» lägen nicht vor. Nur dann müsse die Unfallversicherung zahlen.

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Warum müssen noch Lohnnachweise für die Berufsgenossenschaft abgegeben werden?

Bis Anfang 2009 mussten Arbeitgeber in der gewerblichen Unfallversicherung einmal jährlich der Unfallversicherung den so genannten Lohnnachweis übermitteln. Die Berufsgenossenschaft errechnet aus diesen Angaben dann den Beitrag, den das Unternehmen zahlen muss.

Anstatt einer jährlichen Meldung für das gesamte Unternehmen übermittelt der Arbeitgeber seit Januar 2009 die Daten zur Unfallversicherung mit der monatlichen Entgeltmeldung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag – also für jeden seiner Beschäftigten. Diese Meldung wird auch dann fällig, wenn der Mitarbeiter abgemeldet wird oder zum Beispiel beim Wechsel der Krankenkasse.

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Informationen zum Meldeverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung

Arbeitgeber müssen seit dem 1.1.2009 mit ihren Meldungen zur Sozialversicherung auch Angaben über ihre gesetzliche Unfallversicherung machen (Die Redaktion der gehaltsabrechnung.de berichtete darüber Anfang 2009). Zum 1. Januar 2010 hat die Umsetzung des erweiterten Meldeverfahrens nun zu weiteren Änderungen geführt. So wird die Mitgliedsnummer, die der Arbeitgeber meldet, nun auf ihre Plausibilität hin geprüft. Werden hier Daten falsch eingegeben, erhält der Arbeitgeber eine Fehlermeldung. Zudem müssen auch die geleisteten Arbeitsstunden gemeldet werden.

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